AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Mieterninformationen 

Inhaltsverzeichnis 

  1. Geltungsbereich 
  1. Vertragsschluss 
  1. Widerrufsrecht 
  1. Überlassung der Mietsache 
  1. Miete und Zahlungsbedingungen 
  1. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte 
  1. Obliegenheiten des Mieters 
  1. Änderungen an der Mietsache 
  1. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln 
  1. Haftung 
  1. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses 
  1. Rückgabe der Mietsache 
  1. Anwendbares Recht 
  1. Verhaltenskodex 
  1. Alternative Streitbeilegung 

1) Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Tobias Pöhling, handelnd unter „klick-and-miet.de“ (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Vermieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2) Vertragsschluss 

2.1 Die im Online-Shop des Vermieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter. 

2.2 Der Mieter kann das Angebot über das in den Online-Shop des Vermieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Vermieter abgeben. 

2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

  • indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder 
  • indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Mietern maßgeblich ist, oder 
  • indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieters zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 

Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Die ABG sind im Kundenkonto auf der Website www.klick-and-miet.de des Mieters jederzeit einzusehen.  

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Mieter im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters. 

4) Überlassung der Mietsache 

4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess des Vermieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an den Vermieter zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

5) Miete und Zahlungsbedingungen 

5.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Website des Vermieters gesondert angegeben. 

5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache, für Instandsetzung und Versicherung können zusätzliche Kosten entstehen, auf die aber rechtzeitig hingewiesen wird. 

5.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind. 

5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet: 

– Die Miete ist monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter. Für den Monat, in dem die Mietsache erstmalig überlassen wird, beträgt die Miete für jeden Tag, der auf die Lieferung folgt, 1/30 des im Vertragsformular als Miete vereinbarten Betrages. Die Miete wird monatlich per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Mieters abgebucht. Der Mieter erteilt dem Vermieter hierzu eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Mieter der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Mieter die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der ersten Miete zu entrichten. 

6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte 

6.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden. 

6.2 Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. 

7) Obliegenheiten des Mieters 

Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. 

8) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln 

8.1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem einwandfreien Zustand an den Mieter zu übergeben.  

8.2 Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. 

8.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch Nachbesserung bzw. Reparatur oder durch Austausch der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Dem Vermieter ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren. Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 

8.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist. 

8.5 Die Behebung von Mängeln an der Mietsache durch den Mieter oder eine vom Mieter beauftragte Person anders als der Vermieter ist grundsätzlich nicht zulässig. Schäden an der Mietsache, die durch ebensolche Instandsetzung entstehen, sind vom Mieter vollumfänglich zu bezahlen.  

8.6 Die Kosten für Verschleißteile wie Saiten, Bogenhaare oder ähnliches sind vom Mieter zu tragen. Diese können aber vom Vermieter zu gesonderten Konditionen bezogen werden. 

9) Haftung 

9.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 

9.2 Im Übrigen haftet der Vermieter dem Mieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 

9.2.1 Der Vermieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9.2.2 Verletzt der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. 

9.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen. 

9.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Vermieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

10) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses 

10.1  Mietverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Mindestlaufzeit geschlossen. Der Mietvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.  

10.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter. 

10.3  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  

10.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). 

11) Rückgabe der Mietsache 

11.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. 

11.2 Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen. 

11.3 Ist der Mieter nach dem Vertrag zur Rücksendung der Mietsache verpflichtet, trägt er die Kosten für den Rücktransport der Mietsache, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

11.4 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor. 

12) Anwendbares Recht 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

13) Alternative Streitbeilegung 

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.